Allgemeine Geschäftsbedingungen – Softwarelizenzvertrag

zwischen

EWA Solutions GmbH
Unter Altstadt 10
6300 Zug
Schweiz

(nachfolgend “EWA”)

und

dem Kunden resp. Ihnen

(nachfolgend “Lizenznehmerin”)

(EWA und die Lizenznehmerin werden nachfolgend einzeln oder gemeinsam auch “Partei” respektive “Parteien” genannt)

EINLEITUNG

1. EWA ist Inhaberin und/oder Lizenznehmerin von verschiedenen Software Programmen im Bereich des digitalen Marketings gemäss näherer Umschreibung auf https://easy-digital.marketing, welche EWA der Lizenznehmerin online zur Verfügung stellt, sodass die Lizenznehmerin diese in Bezug auf diverse Leistungen im Bereich digitale Marketingkampagne und entsprechendes Reporting benutzen kann (nachfolgend “Onlineplattform”).
2. Die Lizenznehmerin wird die Onlineplattform nach Massgabe der vorliegenden Bedingungen (nachfolgend “Vertrag”) nutzen.
3. Dieser Vertrag gilt für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über die Onlineplattform abgeschlossen werden. Durch Anklicken des Buttons “Bestellen” (oder sinngemäss) gibt die Lizenznehmerin eine verbindliche Bestellung der auf der Onlineplattform und in diesem Vertrag beschriebenen Leistungen ab. Nach Erhalt der Bestellung und nach Eingang der Zahlung der Gebühren (siehe Ziff. 2) bestätigt EWA den Zugang der Bestellung per E-Mail. Der Vertrag kommt mit dieser Bestätigung durch EWA zustande (siehe auch Ziff. 3.1.1).
4. EWA räumt der Lizenznehmerin das Recht ein, die Onlineplattform nach Massgabe des vorliegenden Vertrags zu nutzen (Software as a Service resp. SaaS).

1. VERTRAGSGEGENSTAND

   1. EWA räumt der Lizenznehmerin hiermit das nicht-exklusive, nicht übertragbare, entgeltliche Recht ein, die Onlineplattform während der Vertragsdauer gemäss den auf der Onlineplattform unter [●] beschriebenen Leistungspaketen (nachfolgend “Paket(e)”) zu nutzen (nachfolgend “Lizenz”). Jedes Paket ist mit einem gewissen – auf der Onlineplattform unter [●] definierten – Marketingbudget (nachfolgend “Budget”) ausgestattet.
   2. Die Lizenznehmerin anerkennt und stimmt zu, dass es sich bei der Onlineplattform um eine allgemein einsetzbare Onlineplattform von EWA handelt und nicht um eine individuelle Lösung für die Lizenznehmerin. Allfällige übrige kundenindividuelle Wünsche, Beratungen und Features sind nicht Gegenstand dieses Vertrags und müssen zwischen den Parteien separat vereinbart und von der Lizenznehmerin vergütet werden.
   3. Die Lizenznehmerin anerkennt und stimmt zu, dass gewisse Leistungen von EWA betreffend die Onlineplattform gemäss Beschreibung auf der Onlineplattform auf der Basis einer Plattform, Dienstleistung, Software und/oder Technologie der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California, USA oder einer ihrer Gruppengesellschaften (nachfolgend Google) beruhen. Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, die dafür geltenden Lizenzbedingungen von Google (https://policies.google.com/terms) stets einzuhalten. Die Lizenznehmerin informiert sich in eigener Verantwortung über den Umfang ihrer Lizenzrechte. Die Lizenznehmerin entschädigt EWA für jegliche(n) Verlust, Schaden, Ansprüche und Aufwendungen (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf, angemessene Aufwendungen für die Rechtsverfolgung), die durch eine Verletzung der Rechte von Google durch die Lizenznehmerin, eine Verletzung dieses Vertrages, eine Verletzung der Lizenzbedingungen von Google oder die Nutzung der Onlineplattform in einer nach diesem Vertrag nicht erlaubten Art und Weise durch die Lizenznehmerin verursacht werden, und stellt EWA insoweit frei resp. hält EWA insofern schadlos.
   4. Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, Unterlizenzen an Dritte mit Bezug auf die unter diesem Vertrag eingeräumte Lizenz oder Teilen davon zu gewähren. Die Lizenznehmerin ist zudem nicht berechtigt, die Onlineplattform zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder (vorübergehend oder permanent) auf eigenen Datenträgern oder Hardware (Arbeitsspeicher ausgenommen) zu speichern oder zu installieren.

2. GEBÜHREN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

   1. Die Lizenznehmerin bezahlt EWA die Entschädigung für die Lizenz-Gewährung gemäss Beschreibung auf der Onlineplattform unter [●] im Voraus (nachfolgend “Gebühren”). Die Gebühren sind – ausser im Fall eines Vertragsrücktritts gemäss Ziff. 4.5 – in keinem Fall erstattbar, und zwar auch dann nicht, wenn die Lizenznehmerin während der Vertragsdauer das Budget nicht aufgebraucht hat (siehe Absatz 3.1.1), wenn die Lizenznehmerin die Onlineplattform innerhalb der Vertragsdauer nie genutzt hat oder wenn der Vertrag gemäss Ziff. 3.1.3 vorzeitig beendet wurde.
   2. Für die Bezahlung der Gebühren kann die Lizenznehmerin die auf der Onlineplattform angegebenen Zahlungsmodalitäten wählen.
   3. Die Verrechnung der geschuldeten Gebühren mit allfälligen Gegenforderungen der Lizenznehmerin gegenüber EWA wird hiermit ausdrücklich wegbedungen.
   4. Die Gebühren verstehen sich zuzüglich allfälliger schweizerischer Mehrwertsteuer (MwSt.). Die Lizenznehmerin trägt gegebenenfalls auch weitere Steuern und Abgaben, die auf dem Abschluss oder der Erfüllung dieses Vertrags erhoben werden.

3. VERTRAGSDAUER / VERTRAGSBEENDIGUNG

   1. Vertragsdauer
      
      1. Dieser Vertrag tritt mit Freischaltung der Lizenznehmerin durch EWA auf der Onlineplattform – und der entsprechenden Benachrichtigung von EWA an die Lizenznehmerin an die von letzterer angegebene E-Mail-Adresse – in Kraft und wird für eine Dauer von 90 Tagen abgeschlossen. Nach Ablauf dieser Frist endet dieser Vertrag automatisch (nachfolgend “Vertragsdauer”). EWA wird die Lizenznehmerin auf der Onlineplattform erst freischalten, nachdem sie den vollen Betrag der entsprechenden Gebühren erhalten hat (siehe Absatz 2.1).
      2. Die Vertragsdauer endet früher (vor Ablauf der 90 Tage-Frist), falls die Lizenznehmerin vor Vertragsablauf das gesamte Budget aufgebraucht hat.
      3. EWA kann die Lizenznehmerin, die gegen diesen Vertrag verstösst, nach eigenem Ermessen zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Onlineplattform ausschliessen und/oder den Vertrag vorzeitig fristlos beenden. Das gilt insbesondere bei Verletzungen der Google-Lizenzbedingungen (siehe Absatz 1.3).
   2. Folgen der Vertragsbeendigung
      
      1.  Mit Beendigung dieses Vertrags ist die Lizenznehmerin mit sofortiger Wirkung nicht mehr berechtigt, den Onlineplattform zu benutzen. EWA wird den Zugang zur Onlineplattform mit sofortiger Wirkung für die Lizenznehmerin sperren. Die Rechte und Pflichten gemäss den Ziff. 6, 7, 9, 10.7 und 10.8 dieses Vertrags entfalten nach dem Ende der Vertragsdauer weiterhin Wirkung.
      2. Nach Beendigung dieses Vertrags ist die Lizenznehmerin noch während eines
         (1) Monats berechtigt, ihre Reports, Auswertungen und Analysen einzusehen. EWA ist nicht verpflichtet, Daten der Lizenznehmerin über diesen Zeitraum hinaus bei sich zu speichern. Sollte die Lizenznehmerin nach Ablauf der einmonatigen Frist die Herausgabe von Daten verlangen und sollten diese Daten bei EWA noch immer vorhanden sein, so gibt EWA die Daten nach Bezahlung der hierfür tatsächlich anfallenden Kosten von EWA heraus. Die Bestimmungen betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäss Ziff. 8 bleiben vorbehalten.

4. FUNKTIONSSTÖRUNGEN

   1. Die Lizenznehmerin anerkennt, dass Funktionsstörungen der Onlineplattform auch bei grösster Sorgfalt nicht gänzlich ausgeschlossen werden können und dass die ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Onlineplattform nicht gewährleistet werden kann. Beeinträchtigungen der Nutzung der Onlineplattform (durch die Lizenznehmerin und/oder durch ihre Mitarbeiter), welche den Gebrauch der Onlineplattform nicht schwerwiegend verhindern oder behindern, gelten nicht als Funktionsstörungen im Sinne dieser Ziff. 4.
   2. Funktionsstörungen der Onlineplattform sind gemäss nachfolgender Ziff. 4.3 von der Lizenznehmerin zu melden (nachfolgend “Meldung”).
   3. EWA steht der Lizenznehmerin bei Funktionsstörungen der Onlineplattform an den folgenden Tagen, zu den folgenden Zeiten zur Verfügung: Montag bis Freitag (nur an offiziellen Werktagen im Kanton Zug, Schweiz; nachfolgend “Werktage”) zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr CET unter der Telefonnummer +41 76
      522 01 58 oder der E-Mail-Adresse info@ewasolutions.ch.
   4. EWA sichert der Lizenznehmerin bei Funktionsstörungen während der Betriebszeit (an Werktagen zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr) eine Reaktionszeit von acht (8) Stunden nach Erhalt der Meldung zu.
   5. EWA wird Funktionsstörungen so rasch als möglich, spätestens innert 48 Stunden nach Erhalt der Meldung, beheben. Kann die Funktionsstörung nicht innert dieser Frist behoben werden, ist die Lizenznehmerin berechtigt, EWA eine einmalige angemessene Nachfrist für die Behebung des Mangels anzusetzen. Kann die Funktionsstörung auch innert dieser Nachfrist nicht behoben werden, ist die Lizenznehmerin berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten.
   6. EWA sichert der Lizenznehmerin eine Verfügbarkeit der Onlineplattform von mindestens 99.5% pro Kalendermonat zu. Die “garantierte Verfügbarkeit” bezeichnet den prozentualen Anteil der effektiven Verfügbarkeit (pro Kalendermonat) gegenüber der Laufzeit (pro Kalendermonat), wobei 100% der vollen Laufzeit pro Kalendermonat entsprechen. “Laufzeit” bezeichnet die geplante Verfügbarkeit der Onlineplattform für die Benutzung der Onlineplattform durch die Lizenznehmerin. Die Laufzeit beträgt 24 Stunden an sämtlichen Tagen (je nach dem zwischen 28 und 31) eines Kalendermonats abzüglich angekündigter Wartungsarbeiten. “Angekündigte Wartungsarbeiten” bezeichnet Wartungsarbeiten, die EWA während eines vorgängig mit der Lizenznehmerin abgesprochenen Wartungsfenster durchführt.
   7. Die oben genannten Reaktionsund Behebungszeiten sowie Mindestverfügbarkeiten (siehe Ziff. 4.4, 4.5 und 4.6) gelten nicht für durch Google (siehe Ziff. 1.3) verursachte resp. auf die Google-Leistung resp. -Lizenz zurückzuführende Störungen ausserhalb des Einflussbereiches von EWA.

5. PFLICHTEN DER LIZENZNEHMERIN

   1. Die Lizenznehmerin ist selbst für die Eingabe und Pflege ihrer Daten verantwortlich, unbeschadet der Verpflichtungen von EWA gemäss Ziff. 8.
   2. Die Lizenznehmerin ist verpflichtet, ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
   3. Die Lizenznehmerin ist verpflichtet, ihre “User ID” und ihr Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Sie hat ferner dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter die jeweiligen “User ID” und Passwörter ebenfalls geheim halten und Dritten nicht zugänglich machen. Die Lizenznehmerin hat EWA unverzüglich über jede unbefugte Verwendung von “User ID” und Passwort oder anderweitigen Angriffen/Risken auf/für die Sicherheit unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt mutatis mutandis für die unbefugte Verwendung von “User ID” und Passwort ihrer Mitarbeiter.
   4. Die Lizenznehmerin hat alle Massnahmen zu treffen, die nach ihrem pflichtgemässen Ermessen und ihren Möglichkeiten für die Wahrung oder Verbesserung der Sicherheit der Daten, der Onlineplattform und der Netzwerkverbindungen erforderlich sind. Die Lizenznehmerin verpflichtet sich beispielsweise, ein sicheres Passwort zu wählen und das Passwort regelmässig, zumindest aber alle sechzig (60) Tage zu ändern. Sie hat ferner dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter dies ebenfalls tun.

6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND SCHADLOSHALTUNG

   1. Jegliche Haftung von EWA für unmittelbare (direkte) und mittelbare (indirekte) Schäden (inklusive entgangenem Gewinn) wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen. EWA haftet auch nicht, wenn die Vertragserfüllung infolge höherer Gewalt beschränkt oder unmöglich ist. Insbesondere wird auch die Haftung für Hilfspersonen ausgeschlossen (Art. 101 Abs. 2 des Schweizer Obligationenrechts, OR). “Höhere Gewalt” bezeichnet Gründe, die ausserhalb der angemessenen Kontrolle von EWA liegen, wie z.B. Pandemien, Epidemien, Feuer, Überschwemmungen, Embargos, Krieg, Kriegshandlungen, Aufstände, Unruhen, Bürgerunruhen, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitsunruhen, oder durch obrigkeitlich verordnete Handlungen, Unterlassungen oder Verzögerungen.
   2. EWA übernimmt keinerlei Haftung für diejenigen Leistungen gemäss diesem Vertrag, welche auf der Plattform, Dienstleistung, Software und/oder Technologie von Google (siehe Ziff. 1.3) beruhen.

7. IMMATERIALGÜTERRECHTE

   1. Sämtliche Rechte an der Onlineplattform, einschliesslich aber nicht beschränkt auf sämtliche Immaterialgüterrechte wie beispielsweise Urheberrechte, Marken, Designs, Modelle, Erfindungen, Software resp. Programme, Codes, Daten, Datenbanken und Knowhow, stehen vollumfänglich und uneingeschränkt EWA resp. ihren Lizenzgebern zu.
   2. Die Lizenznehmerin ist ohne vorgängiges schriftliches Einverständnis von EWA nicht berechtigt, die in der Onlineplattform vorhandenen Daten, insbesondere Codes, Beschriebe, etc. zu bearbeiten, verändern, kopieren, vervielfältigen oder in irgendeiner Form Dritten zugänglich zu machen.

8. DATENSCHUTZ

   1. Die Parteien verpflichten sich, Anforderungen der anwendbaren Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes (je nach Anwendbarkeit: DatenschutzGrundverordnung der Europäischen Union, DSGVO und/oder Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz, DSG) und der Fernmeldedienste stets einzuhalten.

9. VERTRAULICHKEIT

   1. Beide Parteien verpflichten sich hiermit verbindlich, keinerlei Informationen, Absprachen, Vereinbarungen, Unterlagen, etc., die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, an Dritte weiterzugeben soweit sie nicht von Gesetzes wegen oder von einer Behörde/einem Gericht verpflichtet werden, wobei die betroffene Partei in solchen Fällen verpflichtet ist, die andere Partei, soweit rechtlich möglich, vorgängig zu informieren.
   2. Zudem verpflichten sich beide Parteien hiermit verbindlich, dafür Sorge zu tragen, dass auch Mitarbeiter, Vertreter oder sonstige Personen die Vertraulichkeitsverpflichtung einhalten. Die vertraulichen Informationen dürfen von beiden Vertragsseiten ausschliesslich im Zusammenhang mit diesem Vertrag verwendet werden.

10. VERSCHIEDENES

    1. Abschliessende Vereinbarung

       Der vorliegende Vertrag ersetzt alle früheren mündlich oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, und regelt das mit diesem Vertrag zwischen den Parteien eingegangene Rechtsgeschäft abschliessend. Entgegenstehende oder von diesem Vertrag abweichende Bedingungen der Lizenznehmerin gelten nicht und entfalten keine Rechtswirkung zwischen den Parteien.

    2. Unübertragbarkeit

       Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen durch die Lizenznehmerin weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EWA abgetreten oder in sonstiger Weise auf Dritte übertragen werden.

    3. Änderungen / Ergänzungen

       EWA behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Onlineplattform in Kraft. Der Lizenznehmerin wird demnach empfohlen, sich regelmässig auf der Onlineplattform über allfällig geänderte Bedingungen zu informieren.

    4. Rechtsverzicht

       Die Nichtausübung oder die verspätete Ausübung eines oder mehrerer Rechte oder Rechtsbehelfe aus diesem Vertrag gilt weder als Verzicht auf das/die entsprechende/n Recht/e oder den/die entsprechenden Rechtsbehelf/e noch als genereller Verzicht auf die übrigen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehenden Rechte oder Rechtsbehelfe.

    5. Verantwortlichkeitsbereiche

       Die Parteien halten ausdrücklich fest, dass sie mit dem vorliegenden Vertrag kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis untereinander begründen, sondern dass jede Partei für ihre Geschäftshandlungen ausschliesslich und allein verantwortlich bleibt.

    6. Salvatorische Klausel

       Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrags nichtig oder ungültig sein oder werden, wird der übrige Teil des Vertrags davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Lücke ergibt oder sich eine Bestimmung dieses Vertrags als undurchführbar erweist.

    7. Anwendbares Recht

       Dieser Vertrag untersteht materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) und des UNKaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

    8. Gerichtsstand

       Für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von EWA in Zug, Schweiz zuständig.